Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat am Samstag seinen Rücktritt von der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der Schritt erfolgte, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihn zuvor öffentlich zum Rückzug aufgefordert hatte. Spahn begründete seine Entscheidung mit der Unvereinbarkeit seines persönlichen Glücks, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen, mit den Anforderungen seines politischen Amtes.
In einem Schreiben an die Fraktion, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte Spahn: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.“ Der „Spagat“ zwischen der Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und der „nachvollziehbaren Erwartung“ an einen Fraktionschef sei größer geworden, als er es erwartet habe. Spahn informierte auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, über seinen Rücktritt.
Hintergrund der Affäre ist, dass Spahn und sein Mann kürzlich Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten. Der CDU-Parteitag hatte erst Anfang des Jahres einen Beschluss zur Ablehnung der Leihmutterschaft gefasst. Seitdem sah sich Spahn mit Rücktrittsforderungen und Vorwürfen konfrontiert, privat anders zu handeln als in seiner politischen Funktion. Eigentlich wollte Spahn die Fraktion im September über seine politische Zukunft entscheiden lassen, doch am Samstag wuchs der Druck, zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen.
Merz hatte Spahn zuvor aufgefordert, die Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Der Kanzler drängte seinen Fraktionschef wegen dessen Elternschaft mithilfe einer Leihmutter zum Rücktritt. Spahn fügte sich nun doch dem Druck. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernimmt kommissarisch die Leitung der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Leihmutter-Debatte hatte in den vergangenen Tagen für erhebliche politische Spannungen gesorgt. Spahn, der lange als einer der einflussreichsten Politiker der Union galt, sah sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Kritiker warfen ihm vor, mit seinem privaten Verhalten die Glaubwürdigkeit der Partei zu untergraben, die sich offiziell gegen Leihmutterschaft ausspricht. Spahn selbst betonte in seinem Rücktrittsschreiben, dass er die Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft nicht mit den Erwartungen an sein Amt in Einklang bringen könne.
Die Nachricht von Spahns Rücktritt löste in der politischen Landschaft Deutschlands breite Reaktionen aus. Während einige Politiker Verständnis für seine persönliche Entscheidung äußerten, betonten andere die Notwendigkeit klarer Regeln für Abgeordnete. Die kommissarische Übernahme durch Alexander Hoffmann soll eine geordnete Übergangsphase gewährleisten, bis die Fraktion einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Union steht damit vor einer personellen Neuaufstellung an ihrer Spitze, während die Affäre um die Leihmutterschaft weiterhin für Diskussionen sorgt.
